Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers (AN). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG) sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird; sie gelten nur, wenn und soweit sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Änderungen jeder Art sowie mündliche Nebenabreden sind nur gültig, wenn und soweit sie vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Inhalt und Umfang der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des AN bestimmen sich ausschließlich nach der schriftlich erteilten Auftragsbestätigung.

2. Angebote, Annahme das Auftrags

Vertreter des AN sind zur Abgabe verbindlicher Erklärungen und zum Vertragsabschluss nicht berechtigt. Der Auftragnehmer kann die Annahme des Auftrages innerhalb von 10 Werktagen ab Auftragsdatum dem AG gegenüber ablehnen. Bezieht sich der Auftrag auf die Herstellung eines zugleich als Werbeträger für Fremdwerbung dienenden Produktes oder auf die Platzierung einer derartigen Werbung, so beträgt die Frist für die Ablehnung 15 Werktage. Unberührt hiervon bleiben etwaige auflösende oder aufschiebende Bedingungen; der AN verpflichtet sich, den AG vom Bedingungseintritt unverzüglich zu informieren und im Falle einer auflösenden Bedingung Gegenleistungen des AG unverzüglich zu erstatten. Die in Angeboten, Bestellungen, Auftragsbestätigungen etc. genannten Lieferzeiten, in Bezug genommenen Abbildungen sowie Farb-, Maß-, Mengen- und Gewichtsangaben sind als annähernd zu betrachten. Der AN ist an die für Waren und Leistungen vereinbarten Preise nur gebunden, soweit die Lieferung oder Erbringung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgt oder erfolgen soll; danach ist der AN zur Berechnung der am Liefertag gültigen Preise berechtigt. Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ist der AN hierzu jederzeit berechtigt.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht bereits als solche ausgewiesen wurde, sowie ohne Verpackung, Versand und Versicherung, welche ggfs. zu Selbstkosten in Rechnung gestellt werden. Grafikkosten sowie Kosten für Anfertigung und Lieferung von Druckstöcken, Matern, Werkzeugen, Formen, Filmen etc. sind im Angebotspreis nicht enthalten, sie werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

4. Lieferung

Der Versand der Ware erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des AG. Der AN ist berechtigt die Sendungen auf Kosten des AG zu versichern. Lieferungserschwerungen, die beim AN oder bei Vorlieferanten eintreten, sei es in Folge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Streiks, Feuer oder ähnlicher Betriebsstörungen oder wegen akuten Mangels an Rohstoffen, entbinden den AN von der Lieferverpflichtung oder von der Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist; der AN verpflichtet sich, den AG unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und Gegenleistungen des AG unverzüglich zu erstatten. Schadensersatz wegen Leistungsverzuges oder vom AN zu vertretender Unmöglichkeit ist auf die in Ziffer 10 genannten Fälle beschränkt.

5. Farb-, Material- und Mengenabweichungen

Der AN ist zu Abweichungen in Bezug auf Farbe, Größe, Materialbeschaffenheit und Ausführung berechtigt, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des AN für den AG zumutbar sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Abweichung aus Ungenauigkeiten, Toleranzen oder Schwankungen bei Mischungsverhältnissen oder Zuschnitten resultiert, aus technischen oder rechtlichen Gründen erfolgt oder einer Verbesserung der Gebrauchstauglichkeit oder des Erscheinungsbildes des Produktes zu dienen bestimmt ist. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% bleiben marktüblich vorbehalten und sind vom AG entsprechend zu bezahlen. Die Farbwahl erfolgt durch den AN, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6. Abnahmepflicht, Mängelrüge, Gewährleistung

Die angelieferte Ware ist vom AG abzunehmen, wenn sie keine erkennbaren wesentlichen Mängel aufweist. Beanstandungen bezüglich offensichtlicher Mängel in der Ausführung oder der Güte der Waren sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang dem AN schriftlich anzuzeigen, binnen gleicher Frist sind dem AN wenigstens 3 Exemplare der beanstandeten Ware zur Überprüfung zu übersenden; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Die Gewährleistungsansprüche des AG beschränken sich nach Wahl des AN auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der AG Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Betriebsaufgabe, -wechsel etc. des AG entbinden diesen nicht von seiner vollen Abnahme- und Zahlungsverpflichtung.

Kommt der AG seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 8 oder seinen Abruf- oder Abnahmeverpflichtungen nicht nach oder erklärt er schon vorher, er werde nicht abrufen oder abnehmen, so ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche Schadenersatz in Höhe von mindestens 25 % des Auftragswertes zu verlangen. Der Nachweis höheren Schadens obliegt dem AN; das Recht des AG, den Nachweis eines wesentlich geringeren oder des Nichteintrittes eines Schadens zu führen, bleibt unberührt.

7. Schutzrechte Dritter

Der AN prüft nicht, ob das bestellte Werk in Wort, Bild, Gestaltung oder in sonstiger Weise Schutzrechte Dritter (wie z.B. Urheberrechte, Warenzeichen, Marken etc.) verletzt oder gegen irgendwelche gesetzliche Bestimmungen (wie z.B. das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt. Vom AN angefertigte oder gelieferte Texte, Bilder, Grafiken, Anzeigen etc. sind vom AG in eigener Verantwortung auf mögliche Schutzrechts- oder Gesetzesverletzungen zu überprüfen. Von gegen den AN wegen derartiger Verletzungen oder Verstöße von dritter Seite erhobenen Ansprüchen stellt der AG den AN frei.

8. Drucktexte, -unterlagen

Der AG trägt die Verantwortung für alle dem AN bzw. dessen Beauftragten gemachten Angaben. Der AG hat die auf dem Auftrag bzw. der Bestellung vermerkten Drucktexte etc. auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen; soweit besondere Anordnungs- oder Gestaltungswünsche bestehen, sind diese gesondert vermerkt. Soweit vom AG (Druck-)Unterlagen oder Vorlagen zu liefern sind, ist dies auf dem Auftrag bzw. der Bestellung gesondert vermerkt. Gehen die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht innerhalb von 12 Tagen ab dem Auftragsdatum beim AN ein, so steht dem AG ein Anspruch wegen Nichtausführung oder nicht gehöriger Ausführung unbeschadet seiner Zahlungsverpflichtung nicht zu. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung der Druckunterlagen sowie mangels Vereinbarung besonderer Ausführungs- und Gestaltungswünsche ist der AN berechtigt, den Text bzw. die Anzeige nach eigenem Ermessen zusammenzustellen und zu gestalten, wobei in diesem Falle darauf geachtet wird, dass der bestellte Raum mit dem Namen der Firma, Geschäftszweig, Anschrift und Rufnummer bedruckt wird.

Der AN übersendet dem AG vor Drucklegung Korrektur- bzw. Kontrollabzüge zur Genehmigung; dies gilt nicht für die ggf. auftragsgemäß anzubringende Fremdwerbung, deren Anzahl, Größe, Gestaltung etc. vom AN nach eigenem freien Ermessen bestimmt wird. Die Genehmigung der bzw. Einwendungen gegen die Korrektur- und Kontrollabzüge sind vom AG unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 12 Tagen, mitzuteilen. Danach ist der AN auch ohne Vorliegen der Genehmigung zum Druck berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Druckt der AN nach Ablauf dieser Frist ohne Genehmigung, so sind für den AG Einwendungen gegen die grafische und textliche Gestaltung sowie sonstige Unrichtigkeiten, soweit sie nicht offensichtlich sind, ausgeschlossen. Kosten für Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung sowie zusätzliche Kosten für verteuernde Ausführungen trägt der AG. Der AN ist zum Rücktritt berechtigt, wenn Inhalt oder technische Form des Auftrages gegen die allgemeinen Gesetze oder die für das Druckwerk geltenden Bestimmungen verstoßen. Nicht mehr benötigte Vorlagen oder Druckstöcke etc. gehen an den AG auf Anforderung zurück. Für die Aufbewahrung übernimmt der AN keine Gewähr. Vom AN angefertigte Druckunterlagen (Druckstöcke, Matern, Werkzeuge, Formen, Filme, Zeichnungen etc.) bleiben bei anteiliger Berechnung dessen Eigentum; sie bleiben beim AN archiviert und dürfen nur mit dessen Zustimmung als Grundlage für Vervielfältigungen verwendet werden. Mit der Anzeigenrechnung wird ein Belegexemplar kostenlos geliefert.

9. Fixtermine, Teillieferungen, Abruf

Fixtermine sind ausgeschlossen. Der AN ist berechtigt, in angemessenen Teilmengen zu liefern und diese jeweils gesondert in Rechnung zu stellen. Soweit Lieferung in Teilmengen vereinbart ist, sind mangels anderweitiger Vereinbarung 30% der Gesamtmenge sofort und jeweils weitere 25% nach 5 und 10 Monaten, gerechnet vom Datum des Auftrages, abzunehmen. Soweit Lieferung auf Abruf vereinbart ist, sind mangels anderweitiger Vereinbarung jeweils wenigstens 35% der Gesamtmenge spätestens nach 5 und 10 Monaten, gerechnet vom Datum des Auftrages, abzurufen. Die Gesamtmenge ist in allen Fällen spätestens 12 Monate nach Datum des Auftrages abzunehmen. Halb- und Fertigerzeugnisse werden auf Kosten und Gefahr des AG auf Lager genommen und aufbewahrt.

10. Haftung

Die Haftung des AN und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt; die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

11. Zahlung

Die Rechnungen des AN sind zahlbar rein netto bei Abnahme. Hereinnahme von Schecks und Akzepten erfolgt ausschließlich mit dem Vorbehalt der Einlösung. Bei Hereinnahme von Akzepten gehen sämtliche Spesen (Diskont, Stempel, Provision und Inkasso) zu Lasten des AG. Der AN kann, ohne mahnen zu müssen, Verzugszinsen in Höhe der üblichen Banksollzinsen ab dem Fälligkeitstag berechnen. Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

12. Eigentumsvorbehalt

Der AN behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle – auch die bedingt und künftig entstehenden – Forderungen einschließlich Nebenforderungen, die der AN gegen den AG aus den jeweiligen Geschäftsverbindungen hat, bezahlt sowie die dafür hergegebenen Schecks und Wechsel eingelöst sind. Dem AG ist die Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gestattet. Der AG tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware im Voraus an den AN ab. Der AN ermächtigt den AG die im Voraus abgetretenen Forderungen einzuziehen. Der Verkaufserlös wird sofort Eigentum des AN. Der AG verwahrt das Geld lediglich zu treuen Händen für den AN. Der AN verpflichtet sich auf Verlangen des AG, die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl des AN insoweit beizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zuständigen Forderungen um 20% übersteigen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Neu-Ulm. Als Gerichtsstand gilt – soweit gesetzlich zulässig – für alle Ansprüche des AN Neu-Ulm als vereinbart. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.